Forderungen der Unterschriftenaktion:

Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden von 22-06 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs.

Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz.

Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten.

 Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.


Der Wunsch der Flugverkehrswirtschaft mit ihrer Sprecherin, der ADV (Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen) arbeitet weiter daran, die Nachflugbeschränkungen aufzuweichen.

Derzeitige Formulierung des § 29b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG):

(1) Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer sind verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Luftfahrtbehörden und die für die Flugsicherung zuständige Stelle haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.

Diese Formulierung bietet den Genehmigungsbehörden und den Gerichten die Möglichkeit den Betrieb, besonders den Nachtflugbetrieb zum Schutz der Anlieger zu beschränken.

Der aktuelle Koalitionsvertrag (2009) enthält jedoch zum Luftverkehrsstandort Deutschland folgenden Passus :

Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. ...

und fordert die dazu notwendige Präzisierung im Luftverkehrsgesetz ...

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen fordert gesetzliche Maßnahmen (ADV Positionspapier – Nachtflugverbote, Berlin 16.1.2009 - Zitate)

"Flughafen-Infrastruktur muss ... auch nachts genutzt werden können. ... Beschränkung des Flugbetriebs in der Nacht darf nicht zur Regel werden. Flugzeuge müssen ... möglichst optimal ausgelastet werden ... in den Tagesrandzeiten ... auch in der Kernnachtzeit ... Die Flughäfen fordern daher ... mit einer klarstellenden Formulierung im Luftverkehrsgesetz die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... zurückzuführen.

Folge:

Würde das Luftverkehrsgesetz entsprechend der Forderungen der ADV geändert, würde der Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung dem Betrieb von Luftfahrzeugen untergeordnet. Ein Nachtflugverbot wäre gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Mit einer Änderung des Raumordnungsgesetzes soll die Verwaltung darüber hinaus verpflichtet werden, die Flughafenentwicklung in Deutschland an den Zielen der Luftverkehrsindustrie, nicht aber an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.

 

Zitat aus einem Zeitungsartikel der Main-Spitze vom 30.03.2010 unter dem Titel "Nachtruhe ist unverzichtbar"

"Mit einem einzigen Satz soll der Inhalt des bestehenden Luftverkehrsgesetzes ins Gegenteil umgekehrt werden", empörte sich Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Bisher heißt es im zur Disposition stehenden Paragraphen 29b: "Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen." Künftig soll der Satz lauten: "Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist bei Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen." Mit dieser kleinen Änderung wird nicht die Nachtruhe, sondern der nächtliche Fluglärmbetrieb zur Regel erklärt, verdeutlichte Breidenbach."

 

Wir bitten also alle Nachtfluggegner entweder um eine solidarische Unterschrift auf der Liste oder darum, selbst eine oder mehrere Unterschriftenblocks auszudrucken und  zu sammeln.

Und so gehts:

Deckblatt (Aufruf) anklicken und ausdrucken:  

DECKBLATT und RÜCKSEITE IM DUPLEXDRUCK 

Rückseite des Deckblattes so ausdrucken, dass es beim Aufschlagen von oben nach unten gelesen werden kann:

22 Unterschriftenlisten ausdrucken und ans Deckblatt heften: LISTEN

Wenn Sie die Unterschriften haben, bitte zurücksenden an die untenstehende  Adresse oder bei der örtlichen Bürgerinitiative gegen Lärm abgeben zur Weiterleitung. 

 

Als Kontaktadresse verwenden Sie bitte This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Rücksendungen der unterschriebenen Listen an:

Dietrich Elsner
Sprecher des Arbeitskreises Fluglärm Mainz Lerchenberg
Mitglied der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen

Lenauweg 51
55127 Mainz

Wichtige Hintergrundinformationen bietet auch die Webseite der

Initiative "Zukunft Rhein-Main", eine Aktion gegen den Flughafenausbau Frankfurt.


Dauer der Unterschriftenaktion: vorraussichtlich bis Ende August.

Um Rücksendung der Unterschriftenlisten bis zu diesen Zeitpunkt wird gebeten

 


 

 Meldung zum Jahresabschluss 2010:

über 50.000 Unterschriften!

Die inflationäre Beantragung von Airshows am Flughafen Friedrichshafen stellt die Anwohner auf eine harte Belastungsprobe.

 

Deshalb haben wir im Genehmigungsverfahren zur Klassikwelt-Messe, an dem sich 7 Anwohner auf Antrag beteiligen liessen, eine Resolution verfasst, die unsere Bedenken zum Ausdruck bringt. 

Resolution der Anwohner gegen die Klassikwelt-Messe 3. - 6. Juni 2010

 

Jeder extrem betroffene Anwohner kann einen Antrag auf Beteiligung am Genehmigungsverfahren stellen. Wenn Sie dabei Hilfe brauchen, wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an uns oder an einen Verwaltungsrechts-Anwalt Ihres Vertrauens. 

...gegenüber der Aero-Airshow haben die Anwohner jedoch eine gravierende Verbesserung erreicht: Die Versicherungssummen wurden deutlich erhöht:

vorher:

Veranstalter-Haftpflichtversicherung mit e ner Versicherungssumme von mindestens € 2.000.000 für Personenschäden und € 600.000 für Sachschäden und eine Boden-Unfall-Versicherung für die Zuschauer mit den Versicherungssummen je Person von € 11.000 für den Todesfall und € 21.000 für den Invaliditätsfall

jetzt:

dem Regierungspräsidium liegen Versicherungsnachweise vor, allgemein über 25 Mio € für Personen- und Sachschäden, mit Beschränkung auf 12,5 Mio € pro Person, zusätzlich für die Zuschauer je 50.000 für den Todesfall und je 100.000 € für den Invaliditätsfall.

 

Zuschauer-Versicherungssummen für den Invaliditätsfall in Höhe von nur 21.000 Euro erklären die katastrophale Unterversorgung der etwa 1000 Verletzten des Unglücks von Rammsten, die teilweise noch heute - nach 20 Jahren - an den Folgen der Verbrennungen leiden.

 

Ankündigung einer dritten Luftfahrtveranstaltung für 2010:

Das geplante Do 27-er Treffen vom 13.- 15. 08 (Flugtag am 14.08.) bestätigt die Gewichtung, die auf Oldtimer-Flugzeuge am Flughafen Friedrichshafen gelegt werden soll

Es ist wieder soweit:

 am 28. April 2010 findet der 13. Tag gegen Lärm - Internatonal Noise Awareness Day - statt.

Zur Informationsseite des Veranstalters geht es hier.

Unsere Aktion wird auf der Veranstaltungs-Seite gelistet unter folgendem Link

http://www.tag-gegen-laerm.de/aktionen_10_6.php?id=720

 

Die Kunstaktion läuft unter dem Titel:

 

"Mit Poesie und Stille gegen Lärm" 

  

 

 

Ein roter Heliumballon mit 80 cm Durchmesser trägt die Buchstaben "L A E R M".
An seinem Halteseil sind Seiden-Fähnchen befestigt, die in 35 verschiedenen Sprachen das Wort "Stille" tragen.

 

Der Heliumballon soll auf ca. 30 m Höhe  über dem Anwesen Aistegstrasse 15 Friedrichshafen schweben.

Die Kunstaktion soll daran erinnern, dass in Deutschland Flughäfen selbst dort von den Regierungsräsidien genehmigt werden und wurden, wo unterhalb der Start- und Landezonen (dort, wo die Sicherheitsmindesthöhe von 300 m über Stadt- und Wohngebieten unterschritten wird) sich noch Wohngebäude befinden.

Überflughöhen bis herab auf 40 m sind hier legal - aufgrund einer unglücklichen Überschneidung von internationalen Luftfahrtgesetzen und nationaler Rechtsprechung bei Raumordnungsverfahren.
Das darf nicht sein.
Niemand sollte an seinem Wohnort unterhalb von 300 m überflogen werden dürfen.

Das ist eine unzumutbare Dauerbelastung.


Die Aktion kann nur bei Windstille stattfinden

 

Anmerkung:

Lt. Anfrage bei der Deutschen Flugsicherung brauchen Fesselballone lt. § 16 Luft VO keine Genehmigung, wenn sie von einem Halteseil von weniger als 30 m gehalten werden.

Sowohl der Flughafen als auch das Regierungspräsidium Tübingen wurden per Mail informiert.

...,,,jedoch gab eine behördliche Nachricht am 27.04.2009 uns Anlass für folgenden Nachtrag :

Noch kurz vor der Aktion erhielten wir eine Nachricht vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Angeblich läge die Aistegatrasse  in der Sicherheitsfläche des Bauschutzbereiches. (Obwohl der Flughafen offiziell auf 416 m über NN liegt, gilt für die Aistegstrasse eine Maximalhöhe von 411 m. (Keine Sorge, es war nicht nötig, den Ballon 4 m tief einzubuddeln, denn das Löwental liegt nur auf 400 m über NN.). Es wäre zwar möglich gewesen, den Ballon auf eine Höhe zwischen 11 und 30 m aufsteigen zu lassen, aber nur unter der Bedingung, für den Ballon eine luftrechtliche Genehmigung einzuholen, wie sie für Krane, Elektro-Freileitungen oder Masten erforderlich ist. Der Ballon ist also nach Auffassung des Verkehrsministeriums kein genehmigungsfreies Fluggerät, sondern ein Luftfahrthindernis, das eine Krangenehmigung erfordert.

Auf 11 Meter Höhe wäre er aber auf jeden Fall niedriger, als die LKWs, die über den Löwentalviadukt der B 31 fahren.

Eine solche Krangenehmigung kostet dann 75 Euro. Für den Ballon mit 80 cm Durchmesser wären dann noch 2 Gutachten notwendig zu je 150 Euro und eine Bearbeitungszeit von mindestens 3 Wochen.

(zum Vergleich: Kosten der AERO-Airshow-Genehmigung 2009: 300 Euro)

+++ ironiemodus on +++

nachdem nun feststeht, dass ein Ballon an einem Seil kein Fluggerät ist, sondern ein genehmigungspflichtiges Bauwerk und Luftfahrthindernis - wohl  je nachdem, wer den Ballon steigen lässt -  wobei noch fraglich ist, ob für einen Latexballon eine Typzulassung als Fluggerät oder als Baukran genügt (wie sie für Flugzeuge üblich ist), oder ob eine Einzelabnahme des Fluggerätes erforderlich ist, wenn es von einem Anwohner gestartet wird. Eine Aussenlandeerlaubnis ist bei Herabziehen des Latexballons hoffentlich auch in Zukunft nicht erforderlich, für Segelflieger und bemannte Fesselballons ist jedenfalls keine vorgeschrieben..

+++ ironiemodus off +++

 Auszug aus unserer Resolution gegen die Luftfahrtveranstaltung der Klassikwelt-Messe:

"Wir halten es für die Aufgabe des Regierungspräsidiums und nationaler Rechtsprechung, hier extreme Interessenkonflikte zwischen Anwohnern und Flugverkehr NICHT zuzulassen, wie sie sich bei der Unterfliegung derSicherheitsmindesthöhe von 300 m über Stadt- und Wohngebieten und deralleinigen Bestimmung des Grundstücksbesitzers bei der Nutzung seines Luftraumes bis 30 m über seinem Grundstück (Baubeschränkungen fürBauwerke seien davon unberührt) ergeben. Diese Interessenkonflikte zuzulassen und sie dann einseitig ausschliesslich zu Lasten der Bürger zu lösen - ohne einen angemessenen Entschädigungsausgleichoder eine kapitalunschädliche Wegzugsmöglichkeit einzuräumen - kann weder im Sinne der Luftverkehrsgesetze noch im Sinne des Grundgesetzes sein. Das könnte umgangen werden, wenn Flughäfen nur in solchen Abständen zur vorhandenen Wohnbebauung zugelassen werden, wo die Bauverbote und Baubeschränkungen um den Flughafen nicht zur Bescheidung der Rechte vonansässigen Immobilienbesitzern führen. Die Luftverkehrsgesetze und -Ordnungen machen Sinn - wissentlich produzierte, vermeidbare Interessenkonflikte - die zudem ausschliesslich zu Lasten von Anwohnern und Bürgern ausgetragen werden - nicht."

Unsere Anträge  nach § 13 Abs.2, S 1 des LVwGfV auf Hinzuziehung Betroffener zum Genehmigungsverfahren für eine Luftfahrtveranstaltung wurde vom Regierungspräsidium anerkannt.

Die Antragsteller durften Ihre Bedenken und Belange im Verfahren äussern und werden gehört.

 Hierzu haben die Antragsteller eine Resolution verfasst, die jedoch beim Regierungspräsidium Tübingen trotz intensiven Schriftverkehrs nur in wenigen, geringen Punkten anerkannt wurde.

Die Resolution kann man hier ansehen.