Im Zeitraum vom 28. Feb - 3. März suchten wir Unterschriften von Anwohnern im Umkreis von 1,5 km um den Flughafen, die eine Petition unterstützen, die umfassend den Bestandsschutz des Flughafens Friedrichshafen klären soll.

Das Problem:

sollten die aktuell zur Genehmigung anstehenden Nachtstarts nun doch noch genehmigt werden, fällt die Nachtfluggenehmigung des Flughafens möglicherweise unter Bestandsschutz, da der Antrag am 15. Oktober 2007 vom Gemeinderat befürworte wurde, das am 31. Oktober 2007  neu gefasste Fluglärmgesetz den Flughafen - und eventuell die 3 oder mehr Nachtstarts - aber möglicherweise unter Bestandsschutz stellt.

Zur Petition im Wortlaut geht es hier.

 Dass die Petition zur Bearbeitung angenommen wurde, ergeht aus einem Schreiben vom 30.03.2010.

Die Bestätigung können Sie als PDF hier ahsehen.

An den

 

Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss
Konrad-Adenauer-Str. 3

70173 Stuttgart

Friedrichshafen, 20. Dezember 2007

Betreff: Petition gegen Nachtflüge auf dem Flughafen Friedrichshafen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich von meinem Bürgerrecht Gebrauch machen, eine offizielle Petition einzureichen zu folgendem Gegenstand:

Mein Gründstück Aistegstrasse 15 liegt (obwohl als Wohngebiet ausgewiesen) in einem Lärmkessel, in dem ich von allen 4 Seiten von allen 4 relevanten Lärmquellen belästigt/gestört werde:

von Norden (oft auch direkt von oben) werde ich von der Einflugschneise des Flughafens Friedrichshafen beschallt. (Ende der Landebahn ca. 500 m Luftlinie von mir entfernt)

von Osten beschallt mich aus 150 m Entfernung die Hochtrasse der B 31 nach Lindau ungedämmt mit über 3 Mio Fahrzeugen pro Jahr, LKW-Verkehr ständig zunehmend.

von Süden her beschallt mich die Bahnverbindung FN-Ravensburg aus ca. 50 m Entfernung.

von Westen her habe ich den Gewerbelärm der ZF-Friedrichshafen (direkt angrenzendes Grundstück, Montagehalle)

Bis zu einer wissenschaftlich fundierten Klärung meiner Gesamtlärmbelastung und deren Umsetzung in Form von angemessenen Lärmschutz- bzw. Entschädigungs-Massnahmen durch Stadt und Flughafen bitte ich Sie, dem Flughafen Friedrichshafen keine Nachtfluggenehmigungen, auch keine weiteren Sondergenehmigungen nach 22 Uhr für Starts zu erteilen,

da mir (und 9000 weiteren Bürgern der Gegend) hier die Nachtruhe nun auch noch geraubt werden soll, was für mich nicht mehr tolerabel ist. Das Angebot der Stadt Friedrichshafen auf einen freiwilligen, geringen Zuschuss zu der Mehrkosten-Differenz zwischen normalen Fenstern und Lärmschutzfenstern als Ausgleich für meine bestehende und darüberhinaus noch zu erwartende Lärmbelastung halte ich für zynisch.

Mit freundlichen Grüssen

 

 


 

 

 

Rede zur Petitionsanhörung, Freitag 30.05.2008, 14 Uhr.

Ort: Technisches Rathaus, Friedrichshafen

Sehr geehrte Damen und Herren.

Zuerst danke, dass ich zu Wort kommen darf.

Mein Vortrag wird ca. 10 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte Sie bitten, mir diese Zeit ohne Unterbrechungen zuzugestehen, da es möglicherweise das einzige Mal ist, wo ich mich vor einem kompetenten Gremium zur Sache äussern darf und kann.

Ich habe meine Rede in 3 Schwerpunkt-Bereiche unterteilt, die sich naturgemäss hier und da überschneiden.

Im ersten Bereich beklage ich aktuelle Zustände, wie sie sich für mich als politischen Bürger darstellen. Im zweiten Bereich spreche ich als einer von 9000 Einflugschneisenbewohnern und im dritten und letzten Bereich beschreibe ich meine eigene, persönliche Situation.

Ich beklage.....

...als politisch engagierter Bürger:-

- dass es keine konkrete gesetzliche Regelung zur Gesamtlärmbelastung gibt, was dazu führt, dass eine solche Situation wie meine gehandhabt wird, als gäbe es keine Gesamtlärmbelastung. Aber es gibt sie.

Wenn auch nicht überall, so doch zumindest in meinem Fall, und zwar von 4 relevanten Lärmquellen gleichzeitig: Flughafen, Strasse, Eisenbahn, Gewerbe. Und das, obwohl mein Grundstück Aistegstrasse 15 lt. einer Auskunft des Liegenschaftsamts als reines Wohngebiet ausgewiesen ist.

In der vom Flughafen angestrebten Nachtflug-Genehmigung kommt jedoch nur Fluglärm zum Tragen. Würde nur eine einzige weitere Lärmquelle dazugerechnet, würden die gesetzlichen Maximalwerte bereits überschritten. Die Ryan Air zeigt im Steigflug bei mir (ich befinde mich am Rand von Zone 3 der Lärmkartierung) dieselben 85 dB wie im Kern der Einflugschneise.

Aus einem von mir persönlich am 23.05. erstellten Protokoll einer Gesamtlärmbelastung, das der schriftlichen Ausfertigung dieser Rede beiliegt, können Sie eine Ahnung dessen erhalten, was bei mir im Löwental lärmtechnisch momentan im Argen liegt. Die Notizen des Protokolls sind hintereinander verfasst, obwohl in der Regel Beschallungen aus verschiedenen Lärmquellen zeitgleich erfolgen, so dass tendenziell die Intensität und Verstärkung der erheblichen Lärmbelastung noch gar nicht erfasst ist.

Als weiteren, meiner Anhörung zugehörigen Teil möchte ich auch die beiden Aufsätze verstanden wissen, die Prof. Jens Ortscheid vom Umwelt-Bundes-Amt Berlin zu den Themen "Fluglärmwirkungen" sowie "Lärmwirkungen und Lärmsummation" erstellt hat.

(Abrufbar im Internet unter:

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/381/11.pdf

http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2261.pdf

Als Kernaussagen dieser beiden Aufsätze habe ich herausgefiltert:

1. Bereits bei Dauerschallpegeln von bis zu 50 dB(A) ist mit zunehmendem Belästigungserleben der Betroffenen zu rechnen. Darüber hinausgehende Lärmwerte bergen bereits Gesundheitsrisiken:

- Schlafstörungen bei Einzelereignissen über 50 dB und Dauerschallpegel nachts über 30 dB(A)

- Herz-Kreislauf-Erkrankungen ab 65 dB(A)

- Gehörschädigungen ab 70 dB(A).

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hierbei lediglich um Risiken für gesunde Menschen handelt. Bereits erkrankte, vorgeschädigte Personen werden nirgendwo berücksichtigt.

2. Es ist beim heutigen Stand der Wissenschaft nicht objektiv möglich, Lärmbelastung aus verschiedenen Quellen in einem Dauerschallpegel auszudrücken. Aus derartigen Erkenntnislücken und Unsicherheiten in der Bewertung kann aber meines Erachtens NICHT der Schluss gezogen werden, den betroffenen Bürger durch blosse isolierte Messung einzelner Lärmquellen weitgehend schutzlos zu lassen.

Ich komme zum nächsten Beschwerdepunkt:Können - wenn der Flughafen erst einmal besteht - nachträgliche Schutzansprüche nach § 9 Abs. 2 des LuftVerkehrsGesetzes nicht in befriedigendem Masse umgesetzt werden, weil immer wieder aufs Neue eine Gesamtbetrachtung des Verkehrslärms unter Einbeziehung von Schiene, Strasse und Gewerbe unterbleibt, müsste meines Erachtens subsidiär geprüft werden, ob ein Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses betreff Flughafen Abhilfe schaffen kann,


- Anmerkung Januar 2010 -

Zum Zeitpunkt der Petitionsanhörung war es mir als Petitionsstellerin nicht bekannt, dass der Flughafen Friedrichshafen seine Genehmigung nicht auf der Basis einer Planfeststellung erhalten hat, sondern dass er ohne Planfeststellung und somit auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom ehemaligen Militärflugplatz übernommen wurde.

Wikipedia-Artikel zur UVP als Info hier zum anklicken.

Nach momentaner Kenntnis gibt es für den Flughafen Friedrichshafen insgesamt

10 Genehmigungen bzw. Änderungsgenehmigungen, die aber lt. Innenministerium alle keine erneute Planfeststellung erforderlich machten.

Alle Genehmigungen liegen uns seit 2009 vor und können gerne unter der im Impressum angegebenen Adresse von interessierten Anwohnern eingesehen werden. Ebenso das Urteil vom Jan 1996, in dem die Klage der Stadt Meckenbeuren gegen den Flughafen abgewiesen wurde.

 

- Anmerkung Januar 2010 Ende -


 

... wenn anders die unter Verfassungsrang stehenden Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum nicht zu schützen sind. Statt dessen wird nun - ganz im Gegenteil - in völliger Verkennung der schon bestehenden Gesamtlärmbelastung angestrebt, für Nachtflüge eine erweiterte Genehmigung zu erteilen!

In den Lärmschutzzonen Friedrichshafens befinden sich u. a. 2 Altenheime, 1 Schule, 2 Kindergärten, die als Neubauten nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen Fluglärm an ihren jetzigen Standorten nicht hätten errichtet werden dürfen. Sind die Insassen dieser Gebäude weniger schutzwürdig nur deshalb, weil diese Einrichtungen offenbar zu früh gebaut worden sind?

Ich beklage im Zuge dessen als politischer Bürger,

... dass Stadt und Flughafen es mangels Weitblick versäumt haben, rechtzeitig VOR der Lärmexplosion im Löwental im Gebiet zwischen Bahn und Zeppelindorf, zwischen Flughafen und Riedlewald wegzugswilligen Hausbesitzern akzeptable Vorkaufsangebote zu machen, die den Schätzwert der Gebäudebrandversicherung plus den ortsüblichen Grundstückswert nicht unterschreiten dürfen. Hilfsweise müssen dem ortstreuen Bürger unbürokratisch wesentlich deutlichere Nachteilsausgleiche als bisher zugestanden werden.

Hierzu habe ich im November 2007 bei der Unterschriftensammlung gegen die Nachtstarts Wünsche und Forderungen der Einflugschneisenbewohner gesammelt und in einem Forderungskatalog zusammengestellt, der ebenfalls der schriftlichen Ausführung dieser Rede beigefügt ist.

Ich beklage als politischer Bürger:

... dass die aktuelle Nachtstart-Erweiterung als kleine Zusatzgenehmigung verkauft werden soll.

Aber tatsächlich ist es der entscheidende Schritt von der Lärmbelästigung zur Gesundheitsbeeinträchtigung und ab hier ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis mich morgens um 4 dröhnende Frachtmaschinen überfliegen.

Was das sowohl für die Lebensqualität als auch für die Immobilienwerte der Einflugschneise bedeutet, möchte ich hier nur andeuten.

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Ich beklage als Bürger der Einflugschneise:

- dass alle Verpflichtungen und Versprechungen des Flughafens, z. B. 1989 nur maximal 2 Chartermaschinen täglich zuzulassen, den Leitstrahl einzuhalten, Mittagspausen einzuhalten, nur innerhalb gesetzlicher Genehmigungen zu fliegen, allesamt permanent gebrochen werden und im Einzelfall weder kontrollierbar noch sanktionierbar sind.

Inzwischen starten und landen täglich 30 - 40 Passagiermaschinen, der Leitstrahl ähnelt eher einem Leit-Trichter, Abweichungen von bis zu 45 Grad werden von mir täglich beobachtet. Kleine Maschinen und Hubschrauber aller Art müssen sich überhaupt nicht an den Leitstrahl halten. Darüber hinaus landen immer wieder Flugzeuge bis 0.30 Uhr.

Bei Flugveranstaltungen wie Aeromesse und Klassikwelt herrscht sowohl Lärm- als auch Leitstrahl-Anarchie.

Diesbezügliche Beschwerden werden nicht bearbeitet, Anfragen nicht beantwortet, Bitten bleiben unberücksichtigt.

Ein Dialog mit dem Bürger findet nicht statt.

Ich beantrage deshalb, Versprechungen des Flughafens nur noch dann anzuerkennen, wenn Kontrolle und Sanktionen gleichzeitig gegeben und festgeschrieben sind.

Ich beklage als Bürger der Einflugschneise

- dass sämtliche Errungenschaften lärmempfindlicher Bürger, als da sind:

Spielverbote auf Kinderspielplätzen zu bestimmten Zeiten, Recycling-Container-Einwurfzeiten, verkehrsberuhigte Zonen, Durchfahrtsverbote für PKWs zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, Zimmerlautstärke, Rasenmähen an Wochenenden und nachts, allgemeine nächtliche Ruhestörung, Nacht- und Sonntagsfahrverbote für LKWs, Schalldämpfer für PKWs und Motorräder u. s. w. durch eine Nachtfluggenehmigung im Bereich des Flughafens Friedrichshafen samt und sonders ad absurdum geführt werden. Versuchen Sie bitte, sich vorzustellen, dass Sie einen Nachbarn just in dem Moment um Zimmerlautstärke bitten, wo die Ryan-Air mit 85 Dezibel gegen 23 Uhr über ihren Kopf hinwegdröhnt.

Ich beklage als Bürger der Einflugschneise

- dass die 9000 mit mir betroffenen Bürger keinerlei politische Lobby besitzen, die deren Belange vertreten, bzw. eine Mehrheitsentscheidung in ihrem Sinne herbeiführen können. Ich bezweifle, dass die momentan laufende Bürgeranhörung politische Relevanz erhält, mögen die Argumente auch stichhaltig sein.

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Ich beklage für meine persönliche Situation:

.... dass die Stadt mir unter mannigfaltigen Vorbedingungen lediglich einen freiwilligen Zuschuss von ca. 50 Euro für ein Fenster zugesteht, dessen Einbau mich ca. 500 - 1000 Euro kosten würde. Meine 16 Fenster sind gut und zweckdienlich und müssten unter anderen Umständen nicht ausgetauscht werden.

Nach dem Gesetz jedoch steht mir Schadenersatz zu, wenn mit Lärmschutzmassnahmen nicht Abhilfe geschaffen werden kann.

Was bitte ist das für eine Abhilfe, bei der ich gezwungen bin, 9/10 der Kosten selbst zu übernehmen für einen Mißstand, den ich nicht verursacht habe.

Ich beklage für meine persönliche Situation:...

dass ich den Grundgesetzartikel

2, Absatz 2, Satz 1 "körperliche Unversehrtheit"

in meinem Fall verletzt sehe.

Bei mir wurden im letzten Jahr erstmalig Herzrhythmusstörungen festgestellt.

Während der Klassikwelt-Messe habe ich erstmalig 2 Tage unter stärkster Migräne gelitten. Während dieser 4 Messetage hat die historische Douglas DC 6 von Red Bull (extrem laute 4-propellerige Maschine) rund insgesamt 40 mal mein Haus DIREKT im Tiefflug überflogen.

Ich beklage für meine persönliche Situation:

... dass ich auch Artikel 14 des Grundgesetzes, Absatz 1, Satz 1, "Eigentumsgarantie" verletzt sehe.

Was die Eigentumsgarantie betrifft, ist mein Haus insbesondere nach Einführung der Nachtflüge zu einem marktüblichen Preis nicht mehr verkäuflich. Auch meine Ferienwohnung in der Aistegstrasse ist dann zu einem angemessenen Preis vermutlich nicht mehr vermietbar.

Kein einziger meiner Feriengäste kam übrigens bislang mit dem Flugzeug oder durch Vermittlung des Flughafens.

Fazit für mich: Personen, die fliegen, wollen meiner Erfahrung nach nicht in Einflugschneisen wohnen (andere Gäste allerdings auch nicht).

Somit möchte ich zum Schlusswort kommen:

Lassen Sie mich noch meiner Angst Ausdruck verleihen,

die mich beim Betrachten der Webseite des Flughafens beschlich.

In den architektonischen Zukunftsvisionen, die den Bürger lt. meiner Auskunft in nächster Zeit mindestens 30 Millionen Euro Investitions-Subvention kosten soll, um die angestrebten Passagierzahlen zu erreichen und Rentabilität zu gewährleisten, erstreckt sich der Flughafen Friedrichshafen Richtung Westen bis zum Horizont.

Eine Stadt kommt dort nicht mehr vor.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.