An das

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Baden-Württemberg

Kernerplatz 9

70182 Stuttgart

 

 

Friedrichshafen, 15.11.2010

 

Betreff: Entwurf zur Verordnung der Landesregierung

über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs

für den Verkehrsflughafen Friedrichshafen

hier: Berücksichtigung der Stellungnahme unmittelbarer Anwohner

als "Drittbeteiligte im betreffenden Verwaltungsverfahren"

gemäß § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Interessengemeinschaft Einflugschneise besteht aus einer Gruppe direkter Anwohner Am Flughafen Friedrichshafen. Unsere Betroffenheit als Drittbeteiligte und somit anerkannte Klageberechtigung in Verwaltungsverfahren betreffs Flughafen Friedrichshafen wurde uns bereits in anderen Angelegenheiten zum Flughafen im Jan 2010 vom Regierungspräsidium Tübingen zuerkannt.

Wir gehen also davon aus, dass deshalb die Drittbeteiligung unstrittig ist und geben der Einfachheit halber unsere gemeinsame Stellungnahme Drittbeteiligter zum o. g. Entwurf ab wie folgt:

 

 

Übersicht über den Inhalt:

Einleitung

Kapitel A:

Fluglärmgesetz schliesst Betroffene aus - ist dies unter demokratischen Aspekten haltbar?

Definition des Begriffes "Bestandsschutz"

Kapitel B:

Zwingende Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Festsetzung der Lärmschutzbereiche

Kapitel C:

Überprüfung der Rechtskonformität der Raumordnung zum Flughafen Friedrichshafen in bezug auf Einhaltung der Sicherheitsmindesthöhe von 300 m über Stadt- und Wohngebieten.

Fazit

Ausblick und Lösungsvorschlag

 

Die Antwort des Umweltministeriums auf unser Schreiben zu den Lärmschutzzonen erfolgte am 13. Dez. 2010.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir das gesamte Papier nicht veröffentlichen. Wir stellen es jedoch betroffenen oder interessierten Personen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

In unserer Antwort vom 12. Januar 2011 zitieren wir jedoch die wichtigen Passagen (kursiv) und nehmen dazu Stellung.

Wegen des Umfangs (12 Seiten mit diversen Formatierungen)

als PDF-Datei zum Download:

Anschreiben Umweltministerium BW vom 12. Jan 2011